(...) Sie haben völlig Recht, dass eine andere Verteilungspolitik erforderlich ist. Wir sind auch für eine Grundsicherung, allerdings bin ich dagegen, sie bedingungslos zu gestalten. Ich möchte, dass derjenige, der zu einer solidarischen Leistung bereit ist, anders behandelt wird als derjenige, der sich jeder solidarischen Leistung verweigert. (...)
(...) Erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Wahlmanipulation, das ich sehr ernst nehme. Ihre Sorge vor gezielten Verfälschungen des Wählerwillens ist aller Ehren wert, sollte sich aber nicht ausschließlich an Wahlcomputern festmachen. Prinzipiell bietet jedes Auszählungsverfahren Ansatzpunkte für Betrug. (...)
(...) Die Linke lehnte das Rettungspaket der Bundesregierung einstimmig ab. Wir wollten klar gestellt wissen, dass mögliche Verluste des Fonds in jedem Fall von der Finanzwirtschaft getragen werden. (...)
(...) selbstverständlich haben die Rentenkassen auch Reserven und Rücklagen. Sie sollte diese Rücklagen aber nicht bei Banken wie Lehman Brothers anlegen. (...)
Bitte wenden Sie sich direkt an das Büro des Abgeordneten.
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Hans Eichel, MdB
(...) Ein gutes Pflegesystem kann nur entstehen, wenn sich die örtliche Gemeinschaft, die kommunale Ebene zuständig fühlt und für die Pflegebedürftigen sorgt und sorgen kann. Ich bin dafür, dass wir die für Pflege und Sorge von allen Kostenträgern aufgebrachten Mittel zusammenlegen. (...)
