Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort 22.04.2009 von Karl-Georg Wellmann CDU

(...) Rechtextremistische Gewalttaten sind - unabhängig davon, wer Opfer dieser Gewalt wird - Gewalttaten. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind angesichts der oben genannten Zahlen mehr als berechtigt und sinnvoll. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 30.04.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) die Kriminalitätsstatistik, die keineswegs als „linksextremismusfreundlich“ bezeichnet werden kann, bestätigt Ihre subjektive Wahrnehmung nicht. (...) Rechtsextremistische Straftaten oder Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund dominieren in dieser Statistik. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 15.04.2009 von Sebastian Edathy SPD

(...) Ich möchte einleitend betonen, dass ich Vertrauen in die rechtsstaatliche Arbeit der Polizei habe und davon überzeugt bin, dass die überwältigende Mehrheit von Polizisten nicht rechtswidrig vorgeht. Wie in jedem Bereich gibt es indes auch Ausnahmen. (...)

Portrait von Thomas Strobl
Antwort 31.07.2009 von Thomas Strobl CDU

(...) Ich gebe Ihnen daher unumwunden Recht, dass ein in der Öffentlichkeit nach dem Amoklauf von Winnenden entstandener Generalverdacht gegen Sportschützen in hohem Grade ungerecht, ja nach Lage der eben präsentierten Fakten völlig absurd ist. (...)

Portrait von Carl-Ludwig Thiele
Antwort 12.05.2009 von Carl-Ludwig Thiele FDP

(...) Die Alternative jedoch wäre ein Zusammenbruch der Bank mit all seinen schwerwiegenden Folgen gewesen. Eine Insolvenz der HRE hätte nicht nur das deutsche, sondern wohl auch das weltweite Bankensystem unmittelbar gefährdet. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Insolvenz der Bank Lehman Brothers. (...)

Frage von Manfred B. • 10.04.2009
Frage an Petra Heß von Manfred B. bezüglich Finanzen
Portrait von Petra Heß
Antwort 06.05.2009 von Petra Heß SPD

(...) Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich keinen Zusammenhang zwischen der Abwrackprämie und dem bedingungslosen Grundeinkommen. Meine Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen habe ich in vorherigen Antworten klar und deutlich dargelegt. (...)