(...) Die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben sich inzwischen auf klarere Regeln für ihre Aufgabenverteilung bei der Bankenaufsicht geeinigt. Nach der Verständigungsformel soll die für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wie Erteilung und Entzug von Banklizenzen oder die Abberufung von Geschäftsleitern zuständig sein. (...)
(...) Ich möchte aber gern ein paar grundsätzliche Dinge zu dem Vorhaben aus meiner Sicht sagen. Die ehemalige TS Hamburg dauerhaft nach Hamburg zu holen wäre für unsere maritim geprägte Stadt eine schöne Sache. Allerdings gilt für dieses Projekt, was für alle anderen Projekte gelten muss: Wir brauchen eine Lösung, die sich finanziell selber trägt, ohne dauerhafte Bezuschussung durch die Stadt. (...)
(...) Wir als Abgeordnete haben die Verpflichtung, verantwortungsvoll für unsere Stadt zu entscheiden. Vor dem Hintergrund des Risikos der Liegekosten der Maxim Gorki war eine Verholung des Schiffs nach Hamburg nicht vertretbar. (...)
(...) gegenwärtig verwendet der Staat keine Steuergelder für "verantwortungslose Banker und Broker", wie Sie schreiben. Gegenstand des Finanzmarktstabilisierungsfonds ist die Sicherung und Gewährleistung des Interbankenmarktes sowie für das gesamte Finanzsystem wichtigen Bankinstituten durch verschiedene Maßnahmen Garantien, so z.B. Rekapitalisierungsmaßnahmen oder Risikoübernahmen. (...)
(...) Wir fordern die spürbare Erhöhung des Grundfreibetrags für jedes Familienmitglied, also auch für Kinder, auf einheitlich 8000 Euro im Jahr. Das wäre ein erster Schritt zu einem niedrigeren Steuersystem. (...)
(...) Ich verwehre mich daher gegen die Behauptung, die Zahlung von Bankenhilfen resultiere oder werde gar gefördert durch Parteispenden dieser Kreditinstitute. Steuergelder werden durch die Bundesregierung verantwortungsbewusst und nachhaltig im Interesse des Gemeinwohls eingesetzt. (...)