Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da diese rechtsstaatlichen Prinzipien von Menschen umgesetzt werden und Menschen niemals perfekt agieren, ist es nicht möglich, dass ein Rechtsstaat fehlerfrei funktioniert. Das bedeutet, ein gewisses Maß an Fehlern lässt sich nicht vermeiden. (...)

(...) Bisher wird die Regelleistung für Kinder bei der Berechnung des ALG II prozentual vom Bedarf der Eltern abgeleitet. Aus unserer Sicht muss die Berechnung stärker auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder eingehen. (...)

(...) Sie haben Recht in Ihrer Auffassung, dass deutsche Sparer von den isländischen Banken, aber nicht vom isländischen Staat, mit hohen Zinssätzen sowie der vermeintlichen Sicherheit ihrer Einlagen geködert wurden und jetzt eine derartige Behandlung erfahren. Die Problematik ist aber noch vielschichtiger. (...)

(...) Der Begriff "Krieg" bezeichnet einen Zustand, der die Verhältnisse in Afghanistan und unsere Mission dort unzutreffend beschreibt. Die Aufgaben unserer Soldaten in Afghanistan reichen von Stabilisierungs-, Sicherungs- und Schutzaufgaben über Ausbildungsunterstützung bis hin zu humanitären Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit. (...)