Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sogenannte Zwangsmitgliedschaften mit obligatorischen Beiträgen gibt es in Deutschland in einigen Bereichen. Zum Beispiel für Rechtsanwälte in den Rechtsanwaltskammern oder für Studenten in der verfaßten Studentenschaft. (...)

(...) ich habe mehrfach erklärt, daß ich nicht für eine Änderung des IHK-Gesetzes eintrete. (...)

(...) Rechtextremistische Gewalttaten sind - unabhängig davon, wer Opfer dieser Gewalt wird - Gewalttaten. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind angesichts der oben genannten Zahlen mehr als berechtigt und sinnvoll. (...)

(...) die Kriminalitätsstatistik, die keineswegs als „linksextremismusfreundlich“ bezeichnet werden kann, bestätigt Ihre subjektive Wahrnehmung nicht. (...) Rechtsextremistische Straftaten oder Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund dominieren in dieser Statistik. (...)

(...) Ich möchte einleitend betonen, dass ich Vertrauen in die rechtsstaatliche Arbeit der Polizei habe und davon überzeugt bin, dass die überwältigende Mehrheit von Polizisten nicht rechtswidrig vorgeht. Wie in jedem Bereich gibt es indes auch Ausnahmen. (...)