Antwort 16.03.2026 von Andrea Lindlohr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Nein zur Gesetzesänderung hätte den Vertrag mit Palantir nicht aufgehoben.
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Antwort 13.07.2026 von Stefan Rouenhoff CDU
Ich habe der Reform zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass ein starker Sozialstaat beides braucht: eine verlässliche Hilfe für Menschen in Not und klare Regeln für diejenigen, die arbeiten können.
Antwort 21.05.2026 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Behauptung, § 188 StGB verbietet jegliche Kritik an Politiker*innen, ist falsch.
Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU
Moderne Gefahren erfordern moderne Instrumente – mit klaren rechtsstaatlichen Leitplanken.
Antwort 03.03.2026 von Hans-Ulrich Rülke FDP
Der Landtag hat allerdings nicht über einen konkreten Anbieter wie beispielsweise Palantir abgestimmt, sondern ausschließlich über die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz einer Analysesoftware im Allgemeinen.
Antwort 07.07.2026 von Felix Döring SPD
Wir haben eindeutig klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für Erneuerbare Energien mitmachen.