Warum haben sie gegen die Streichung des Strafbestandes "Politikerbeleidigung" gestimmt
Guten Tag Frau Mayer, sie haben gegen die Aufhebung des Strafbestands Politikerbeleidigung gestimmt. Wie begründen sie dies. In einer Demokratie sollte doch gleiches Recht für alle gelten.
Weitere Fragen an Zoe Mayer
Wenn Praxen wirtschaftlich unter Druck geraten und Fehlanreize zu Ungunsten von GKV-Versicherten entstehen, gefährdet das die psychotherapeutische Versorgung. Was wir stattdessen brauchen, sind nachhaltige Reformen und strukturelle Verbesserungen.
Für mich und meine Partei steht fest: Diese Forderungen waren zu keinem Zeitpunkt akzeptabel.
Zum Thema Ladepunkte: Ziel war es, mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur das Henne-Ei-Problem aufzulösen: Niemand kauft ein E-Auto, wenn er nicht weiß, wo er es laden kann – also muss die Infrastruktur zuerst kommen.
Ich fühle mich vor allem motiviert, weiter sachlich an den Themen zu arbeiten, die viele Menschen bewegen.

