Warum haben sie gegen die Streichung des Strafbestandes "Politikerbeleidigung" gestimmt
Guten Tag Frau Mayer, sie haben gegen die Aufhebung des Strafbestands Politikerbeleidigung gestimmt. Wie begründen sie dies. In einer Demokratie sollte doch gleiches Recht für alle gelten.
Weitere Fragen an Zoe Mayer
Die kommende Zeit ist entscheidend. Wenn Politik und Wirtschaft weiterhin eng zusammenarbeiten – wie im Strategiedialog begonnen –, können wir die Standorte von Mercedes, Porsche und Audi nicht nur stabilisieren, sondern zukunftsfest aufstellen.
Auf den betreffenden Ausschnitt wurde ich erst am vergangenen Freitag (20. Februar) aufmerksam. Mir wurde das Video zugesendet, nachdem ich Anfang der Woche (16. Februar) ein Instagram-Reel veröffentlicht hatte, in dem ich über eigene Erfahrungen mit Sexualisierung als Mädchen im politischen Umfeld gesprochen habe.
Mich irritiert, dass wir über den „Zeitpunkt“ sprechen, statt über das eigentliche Problem. Tausende Frauen haben kommentiert, dass sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Darum geht es.
Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück