Warum haben Sie der Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II) als "Christ" zugestimmt?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich nehme Ihre grundsätzliche Kritik an der Reform zur Kenntnis. Ihre Bewertung, die neue Grundsicherung sei eine „Attacke auf Arme“, teile ich jedoch ausdrücklich nicht.

Ich habe der Reform zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass ein starker Sozialstaat beides braucht: eine verlässliche Hilfe für Menschen in Not und klare Regeln für diejenigen, die arbeiten können.

Die neue Grundsicherung sorgt weiterhin für eine soziale Absicherung, richtet ihren Blick aber stärker darauf, Menschen in Arbeit zu bringen, Mitwirkung verbindlicher zu machen und Missbrauch konsequent zu verhindern. Wer Hilfe braucht, soll sie weiterhin bekommen. Wer aber arbeiten kann und zumutbare Angebote ohne Grund verweigert, muss auch mit Konsequenzen rechnen. Das halte ich nicht für unchristlich, sondern für gerecht gegenüber allen, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen und unser Sozialsystem finanzieren.

Ferner möchte ich deutlich machen, dass Kinder nicht für das Verhalten ihrer Eltern verantwortlich gemacht werden dürfen. Umso wichtiger ist es, Eltern dabei zu unterstützen und auch zu verpflichten, vorhandene Chancen auf Arbeit und Qualifizierung zu nutzen. Denn die Arbeit der Eltern ist oft der beste Schutz vor dauerhafter Armut in Familien. Gerade deshalb müssen Jobcenter sorgfältig prüfen, beraten und dafür sorgen, dass jeder einzelne seinen Pflichten nachkommt.

Menschen mit psychischen Erkrankungen oder gesundheitlichen Einschränkungen dürfen nicht mit jenen gleichgesetzt werden, die ohne nachvollziehbaren Grund jede Mitwirkung verweigern. Wer nicht arbeiten kann, braucht Schutz, Unterstützung und passende Hilfen. Wer arbeiten kann, hat aber auch eine Verantwortung gegenüber der Solidargemeinschaft.

Mit freundlichen Grüßen