Warum haben Sie für den Einsatz von Palantir Gotham in Baden-Württemberg gestimmt?
Sehr geehrter Herr Rülke,Sie haben in der namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften in der 134. Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am Mittwoch, 12. November 2025, Drucksachennummer: 17/9478 mehrheitlich für den Einsatz von Palantir Gotham gestimmt. Wie vereinen Sie das mit den Prinzipien Ihrer Partei und wie ordnen Sie es ein, dass auch die AfD ebenfalls mehrheitlich in diese Sache mit der FDP einer Meinung ist und gemeinsam mit CDU und den Grünen den Einsatz dieser Software ermöglicht hat?Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass die Polizei das technische Rüstzeug benötigt, um mit hochgradig vernetzt agierenden Kriminellen Schritt zu halten. Analoge oder wenig effektive digitale Ermittlungsstrukturen stoßen bei komplexen Datenlagen – etwa im Bereich Terrorismus oder organisierte Kriminalität – an Grenzen. Deshalb bejahen wir grundsätzlich die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Analysesoftware für unsere Landespolizei.
Der Landtag hat allerdings nicht über einen konkreten Anbieter wie beispielsweise Palantir abgestimmt, sondern ausschließlich über die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz einer Analysesoftware im Allgemeinen. Maßstab unserer Entscheidung waren ausschließlich die verfassungsrechtlichen Grenzen und die Ausgestaltung der Befugnisse. Diese Grenzen, so wurde uns versichert und darauf haben wir in allen Beratungen stets bestanden, werden eingehalten.
Die Auswahl und Beauftragung von Palantir Gotham selbst lag in der alleinigen Verantwortung der Landesregierung. Auf diese hatten wir keinen Einfluss.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
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