(...) Juni hat mich erreicht. Ich halte das neue Polizeigesetz in Polizeigesetz in Bayerndgesetzwidrig und hoffe, dass der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten wird. Der Datenschutz ist wichtiger als es manche Politikerinnen und Politiker wahrhaben wollen. (...)
(...) meine Fraktion hat vor der Beschlussfassung, während der Lesungen im Fachausschuss als auch im Plenum gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gesprochen und gestimmt. Unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz/513398 finden Sie hierzu den Debattenverlauf. (...)
(...) Ein Informationsfreiheitsgesetz kann dementsprechend die schon bestehenden Informationsrechte nicht wesentlich erweitern. Darüber hinaus enthielten die entsprechenden Gesetzesinitiativen durchweg bürokratieintensive Regelungen, die den Regulierungs- und Entbürokratisierungsbemühungen diametral zuwider liefen. (...)
(...) Ihre rhetorischen Fragen halte ich für überzogen, insbesondere die unterstellte Ausstattung von beliebigen Polizisten mit Handgranaten und Maschinengewehren. Das lässt nur auf Unkenntnis schließen, die ich im Gespräch gerne aufklären kann. (...)
(...) das neue Polizeiaufgabengesetz gibt unserer Polizei moderne Instrumente an die Hand, mit denen sie bei der Verbrechensbekämpfung auf Augenhöhe agieren kann. Es geht nicht darum, Bürger auszuforschen und zu überwachen, sondern sie im Gegenteil noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. (...)