Die Streichung der Strafen für zu umfangreiche Abholzung und der Einschränkungen für Waldfahrzeuge aus dem Entwurf des Bundeswaldgesetzes von November 2023 war das Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses zwischen den verschiedenen Bundesressorts.
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL hat während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im September 2024 den Erlass von noch offenen Bußgeldern gegen natürliche und juristische Personen angekündigt, die während der Covid-19-Pandemie aufgrund des Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen auferlegt worden sind
Nach dem Koalitionsbruch der FDP wird das Gesetz nun nicht mehr verabschiedet. Wir werden als SPD weiterhin für mehr Therapieplätze und Unterstützung kämpfen.
Gemeinsam mit demokratischen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich für einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht ein.
Grundsätzlich ist eine während des Leistungsbezuges ausgezahlte Lebensversicherung kein Einkommen, sondern wird dem Vermögen zugeordnet. Hierfür gelten Vermögensfreibeträge.
