Bleibt die Linke dabei, dass der Ukraine keine Waffen zur Verfügung gestellt werden sollen?
Der Beschluss vom 1.3.2025 klingt so, als sei sich die Linke der Ernsthaftigkeit der Lage bewusst. Waffenlieferungen, die sich die Ukraine von Deutschland erhofft, scheint die Linke weiterhin auszuschließen. Als Argument lese ich aber nur, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, zu helfen, und dass die "Debatte um Waffenlieferungen" und "nicht einen Schritt näher an Verhandlungen gebracht" hätten. Kannst du mir helfen, die Position der Linken zu verstehen?
Weitere Fragen an Ates Gürpinar
die Linke sieht Werbung für Arzneimittel grundsätzlich kritisch. Wir sind dafür, Werbung und Marketing für Arzneimittel in der breiten Öffentlichkeit weitestmöglich zu begrenzen.
Kinder und Jugendliche müssen Zugang zu einer fundierten und altersgerechten sexualpädagogischen Bildung haben.
Unabhängig von den Zielen ist das Verbot der PKK allerdings ein Anachronismus. Schon vorher, aber insbesondere in den 2010er-Jahren hat sich die PKK einer Wandlung unterzogen: Sie – und ihre Partner – waren entscheidend an der Verteidigung gegen den IS beteiligt. Auch andere Länder stufen die PKK nicht als Terrororganisation ein, auch Nationen, die nicht im Verdacht stehen, ähnliche Interessenslagen zu vertreten. Mit dem Verbot wird in Deutschland oft die kurdische Bewegung als solche diskreditiert und kriminalisiert, Grundrechte kurdischer Menschen wie Versammlungs- und Organisationsfreiheit stark eingeschränkt und kurdische Aktivist*innen unter Generalverdacht gestellt. Das lehne ich ab.
Für eine erfolgreiche Umsetzung des Wechselmodells müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Eltern sollten in der Lage sein, respektvoll zu kommunizieren und kooperationsbereit zu handeln.