Die Enthaltung bei der Abstimmung zum hier gegenständlichen Antrag steht nicht im Widerspruch zu den Forderungen meiner Partei zur Lösung des Fachärzteproblems.
Leider ist es mit dem Bruch der Ampel nicht mehr gelungen, die Novelle des Tierschutzgesetzes zu verabschieden. Hier wären Verbesserungen enthalten gewesen. Ich stimmt mit Ihnen überein, dass Anbindehaltung und Ständerhaltung verboten werden müssen, worauf es weiter hinzuarbeiten gilt.
Als SPD stehen wir für bezahlbaren Wohnraum. Auch künftig setzen wir uns für die Mietpreisbremse, mehr kommunalen Wohnungsbau und Unterstützung für Mieter ein.
Sie können Ihre Vorschläge selbstverständlich an den Parteivorstand im Karl-Liebknecht-Haus senden.
