Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Daniel D. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag, die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 11.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ich unterstütze den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und habe diesen unterzeichnet.

Frage von Janne S. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag, die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Portrait von Eva Viehoff
Antwort 28.10.2024 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG

Frage von Tim H. • 30.09.2024
Unter anderem in der Süddeutsche Zeitung wird über "Abgeordnete wollen offenbar Antrag über AfD-Verbotsverfahren einbringen" berichtet. Würden Sie einem solchen Antrag zustimmen?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 11.11.2024 von Franziska Hoppermann CDU

Ein übereilter Verbotsantrag könnte langfristig die entgegengesetzte Wirkung erzielen, indem er der AfD eine Plattform für ihre Narrative bietet.

Frage von Hartmut V. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Portrait von Helge Limburg
Antwort 10.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, gerne können sie meine persönliche Stellungnahme dazu vom 9.10.2024 unter https://do4uh.r.ag.d.sendibm3.com/mk/cl/f/sh/OycZvHuFo1kTbkO1uwRn6q9v/gakitDR8L4Fw nachlesen.

Frage von Hartmut V. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 25.03.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU

Die CDU lehnt den Antrag auf AfD-Verbot ab, da die rechtlichen Voraussetzungen und Beweise derzeit nicht ausreichen und ein Scheitern gravierende Folgen hätte.