Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben ein Zwölf-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt, mit dem wir Unternehmen in Deutschland nachhaltig wettbewerbsfähiger machen wollen.
Für eine humanitäre Situation wie die Ukraine-Aufnahme ist die Westbalkan-Regelung allerdings aus meiner Sicht nicht die ideale Lösung. Die Westbalkan-Regelung hilft nämlich nur Personen, die bereits eine Beschäftigung gefunden haben.
In der Tat sind die Kosten, die Fahrschüler*innen für Fahrstunden und den Erhalt ihres Führerscheins ausgeben müssen, in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Neben diplomatischen, wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen hat es zwischen Staaten immer schon den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegeben.
Eine fundierte Beantwortung Ihrer Anfrage erfordert ein Rücksprache mit verschiedenen Akteuren wie dem Land, dem Landkreis sowie der Samtgemeinde. Dieser Prozess kann etwas Zeit in Anspruch nehmen.