Antwort 14.10.2024 von Mahmut Özdemir SPD
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Ich sehe erheblichen Verbesserungsbedarf und Möglichkeiten in der politischen Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen. Ein Verbotsverfahren würde sich voraussichtlich hinziehen. Während dieser Zeit könnte sich die AfD weiter als Opfer inszenieren
Was eine mögliche Abstimmung zu einem Verbotsverfahren betrifft, möchten wir uns noch etwas Zeit nehmen, um alle relevanten Informationen und Argumente gründlich zu prüfen, bevor wir eine klare Position einnehmen