Antwort ausstehend von Sabine Zimmermann BSW
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Antwort 22.01.2025 von Ralf Stegner SPD
Mein Auftritt auf der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 hatte genau diesen Hintergrund: Ich habe dort klare Positionen vertreten, die sich weder für russische Propaganda noch für eine naive Verklärung eignen.
Antwort 21.10.2024 von Adis Ahmetović SPD
Derzeit sind mehr als 33.200 Personen in Deutschland eingereist. Diese setzten sich zusammen aus ca. 20.300 Ortskräften sowie etwa 12.900 weiteren besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen einschließlich ihrer jeweils berechtigten Familienangehörigen. Das bedeutet, dass ein sehr großer Teil, etwa zwei Drittel, der Ortskräfte, die identifiziert wurden, bereits nach Deutschland einreisen konnten und hier Schutz erhalten haben.
Antwort 14.10.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich denke, der Begriff Lohndumping ist hier nicht angebracht
Antwort 15.10.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Umstände aus meiner Sicht der falsche Weg.
Antwort 28.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Ich halte eine systematische und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik für selbstverständlich: Nach Maßnahmen dieses Ausmaßes muss eine seriöse Manöverkritik folgen, um für die Zukunft zu lernen.