Aus Sicht der Freien Demokraten braucht es beim Thema Einwanderung zunächst v.a. Klarheit und Ordnung sowie die Umsetzung und Einhaltung von bestehenden Regeln und Gesetzen.
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(...) Ich setze mich zu allererst für den Erhalt der Künstlersozialkasse ein. Gleichzeitig möchte ich die Finanzierung der Kasse auf eine breitere Basis stellen. Ich denke, dass z.B. alle Verwertungsgesellschaften, Publizisten und sonstige Unternehmer, die Künstler beauftragen, einen höheren Beitrag zur KSK leisten müssen. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ich möchte mich gerne auf die von Ihnen gestellten Fragen konzentrieren.
(...) Ich bin sehr dankbar und stolz auf das große ehrenamtliche Engagement in unserem Land im Zuge der Ereignisse im Herbst 2015. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es einen Familiennachzug in Millionenhöhe, wie Sie ihn beschreiben, mit der CDU nicht geben wird. (...)
(...) Zwar befürworte ich die Kooperation zwischen Bund und Ländern, den Ländern darf aber nicht ohne weitere Bedingungen Geld geschenkt werden. Die Vergangenheit zeigt auch, dass die Länder es oftmals nicht einmal schaffen, die bereitgestellten Gelder abzurufen. (...)
Hallo Herr W.,
ich bedanke mich für diese Frage und will auch gleich zum Punkt kommen.