Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Mario Voigt, Portraitfoto. Er trägt Brille ein blaues Sakko, ein weißes Hemd und eine schwarzer Krawatte.
Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Johannes Arlt unterwegs im Wahlkreis
Antwort 26.11.2024 von Johannes Arlt SPD

Die Deutsche Marine wird in den kommenden vier Jahren im Auftrag des Alliierten Oberkommandierenden in Europa (SACEUR) die Funktion des Commander Task Force Baltic übernehmen (CTF Baltic)

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Sein Zweck ist es demnach, die Qualität der Rechtsdurchsetzung zu sichern und die Gerichte zu entlasten. Letztlich verfolgt der Anwaltszwang somit auch die Wahrung eines im Kern öffentlichen Interesses.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 06.11.2024 von Johann Saathoff SPD

Wie Ihnen mein Kollege Lars Castellucci bereits vor mehreren Monaten antwortete, ist die Verlängerung der Regelung zur befristeten Ausnahme für Verwendungseinkommen im § 107d des Beamtenversorgungsgesetzes Teil des Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung. Darin enthalten ist die Verlängerung der Frist im § 107d bis zum 31. Dezember 2026.