Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Wilfried M. • 19.05.2024

Sehr geehrter Herr Lüders, welchen Kurs verfolgt das BSW und verfolgen Sie bezüglich Ideologie/ Ethik und Herrschaftspraktiken von "Scientology"(1, 2, 3)?

Antwort ausstehend von Michael Lüders

BSW

Frage von Karsten S. • 19.05.2024

Ist Deutschland im Roten Meer zum Schutz von Handelsrouten aktive Kriegspartei? Warum darf das aber in der Ukraine zum Schutz von Zivilisten nicht sein? Was macht für Sie den dogmatischen Unterschied?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 27.06.2024

Der Bundeswehreinsatz am Roten Meer im Rahmen der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES beruht auf einen Beschluss des Europäischen Rates vom 8. Februar 2024 und von mehreren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Frage von Angelika M. • 19.05.2024

Frage von Uwe K. • 28.03.2024 Warum wird die Anpassung der SED- Opferrente seit Jahren nicht durchgeführt, obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart? Bis jetzt nur leere Versprechungen, auch von Frau

Antwort ausstehend von Carsten Schneider

SPD

Frage von Martin R. • 19.05.2024

Warum orientiert sich Ihre Partei nicht stärker an gut funktionierenden Rentensystemen in anderen Ländern?

Antwort ausstehend von Michael Schrodi

SPD

Frage von Reinhard G. • 19.05.2024

Beim gerichtlichen Verfahren wegen des Korruptionsvorwurfes gegen Frau Ursula van der Leyen gab es eine erste Anhörung. Sollte Frau van der Layen wegen dieser Anklage Konsequenzen ziehen?

Antwort von Markus Ferber

CSU • 22.05.2024

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.

Frage von Victoria B. • 19.05.2024

Sehr geehrte Damen und Herren, wann tritt die neue Regelung, dass auch Beamte des Landes Sachsen-Anhalt das Dienstradleasing nutzen können, in Kraft?

Antwort von Anne-Marie Keding

CDU • 20.05.2024

Zeitpunkt ist mir nicht bekannt.