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Fabio De Masi
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Frage von Thomas H. •

Sind Ihrer Meinung nach vor dem Jahr 2022 alle Sicherheitsinteressen Russlands seitens des Westens berücksichtigt worden?

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Antwort von BSW

Sehr geehrter Herr H.,

Nein. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass der Ukraine-Krieg vermeidbar war.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi

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Weitere Fragen an Fabio De Masi

Frage von Sebastian L. • 23.10.2025
Sehr geehrter Herr De Masi, bald wird im REACH-Ausschuß (EU) abgestimmt ob es ein europaweites Verbot von PEFAS geben wird. Setzen Sie sich für ein komplettes Verbot ein? Wenn nicht, warum nicht?
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Antwort 23.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir setzen uns für eine ausgewogene Umweltgesetzgebung ein. Ein PFAS-Verbot unterstützen wir aus umwelt- und gesundheitlichen Gründen.

Frage von Marietheres O. • 20.10.2025
Gibt es Möglichkeiten, auf die Entscheidung über Beschriftung von veganen Lebensmitteln noch einzuwirken? Ich finde es kontraproduktiv, wenn neue Ausdrücke gewählt werden müssen.
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Antwort 20.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Diese Entscheidung ist jedoch noch nicht endgültig, da die 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen, bevor die Regelung in Kraft treten kann.

Frage von Susanne K. • 14.10.2025
Warum wird das Beamtentum mit dem Allimentationsprinzip in Deutschland von der EU nicht abgeschafft. Ist das nicht Diskriminierung und Ungleich Behandlung von Menschen?
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Antwort 20.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Europäische Union (EU) kann nicht einzelne Artikel aus den Verfassungen der Nationalstaaten abschaffen.

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