Antwort 08.09.2025 von Kerstin Radomski CDU
Als Union wollen wir die drängenden Probleme unseres Landes lösen. Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die Politik zu stärken und konkrete Lösungen zu liefern.
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Antwort 08.05.2025 von Sascha van Beek CDU
Ja ich werde mich dafür einsetzen und einem Verbotsverfahren auch zustimmen.
Antwort 25.09.2025 von Katja Strauss-Köster CDU
Ein Parteiverbot oder auch die Prüfung eines solchen halte ich nicht für den richtigen Weg.
Antwort 02.06.2025 von David Preisendanz CDU
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Antwort 05.05.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die aktuelle Einstufung der AfD als "insgesamt gesichert rechtsextrem" macht ein Verbotsverfahren jetzt möglich. Ich werde mich dafür einsetzen.
Antwort 22.04.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.