Sehr geehrter Herr Lindh, ich möchte Sie konkret fragen, was würde bei einem Verbot der AfD mit deren Mandatsträgern passieren? Wären sie weiter im Parlament? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Würden die Mandate neu vergeben werden oder blieben sie als Parteilose in den Parlamenten? Ich danke Ihnen schon einmal im Voraus für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Helge Lindh
Mehr Personal, konsequente Digitalisierung, Einsatz von KI und bessere Abläufe, auch zwischen den verschiedenen Behörden. Dabei geht es immer sowohl um Integration und als auch um konsequente Abschiebungen. Behörden, mehr Umsetzbarkeit und weniger Fülle immer weiterer, hoch komplexer Gesetze. Dabei geht es immer sowohl um Integration als auch um Umsetzung des Rechtsstaates bei der Durchführung von Ausweisungen und Abschiebungen.
Staatsbesuche des Präsidenten eines unserer wichtigsten Partnerländer sind unerlässlich. Hierbei muss unser Kanzler für unsere demokratischen Werte einstehen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Transparenz und Offenheit Priorität sein müssen und bin hierbei immer offen für Verbesserungen und Neuregelungen.
Verhältnismäßigkeit bei den Gehältern ist mir sehr wichtig. Während die Existenz eines Übergangsgeldes notwendig ist, kann ich die Kritik gut nachvollziehen.