Fragwürdiger Umgang mit der AfD. im Bundestag und Verbot. Was wird die Partei dagegen unternehmen?
Hallo Herr Brandner ich finde es einfach unverschämt und nicht richtig, wie mit der AfD im Parlament umgegangen wird, trotz genügend Wählerstimmen. Desweiteren das über ein Verbot nachgedacht wird.
Was wird die AfD. gegen beides unternehmen?
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Wir hoffen sehr darauf, dass eine Entbürokratisierung stattfindet. In einer Rede habe ich sehr deutlich gemacht, welche Gesetze einfach weg müssen. Aber wir haben wenig Hoffnung, dass die Regierung das erledigen wird.
Danke für Ihre Frage. Es geht nicht darum, ob wir etwas anerkennen. Wir haben das Gesetz für verfassungswidrig eingestuft und sind der Ansicht, dass zur Einführung der Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden müsste. Das ist nicht erfolgt und die Rechtslage sind nun die gleichgeschlechtliche Ehe als eine Option vor. Das erkennen wir natürlich an.
Sie können die Anfrage auch noch viele weitere Male stellen, was nichts daran ändert, dass eine Anfrage mit einem solchen Titel meines Wissens nach nicht existiert.
Die AfD lehnt die Erbschaftssteuer ab.