(...) Beispielsweise hat die Bundesregierung, bzw. der Zoll, seit Jahren Probleme, die Financial Intelligence Unit (FIU) so aufzustellen, dass eine reibungslose Erkennung von Geldwäscheverdachtsmeldungen möglich ist. (...)
(...) 3) Volt finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, öffentlichen Förderungen, Stiftungen und Online Crowdfundingkampagnen. Alle Spendenbeträge, die 3000€ überschreiten veröffentlichen wir auf unserer Webseite unter folgendem Link: https://www.voltdeutschland.org/transparenz. (...)
(...) Wir haben in der Zeit zwischen Fall des eisernen Vorhangs und EU Beitritt im Osten Europa die größten Fortschritte im Kampf gegen Korruption und Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat gemacht. Die EU kann also unser bestes Werkzeug sein im Kampf gegen Korruption. (...)
Sehr geehrter Frau
Wechsler,
vielen Dank für Ihre
Anfrage.
Auch die Freien
Demokraten halten den Kampf gegen die Korruption sowie die Stärkung des
Rechtstaates in der EU für zentral.
(...) Wir fordern darüber hinaus einen Grundrechts-TÜV, also unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen, das alle Mitgliedsländer regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft und, wenn nötig, Sanktionen vorschlagen kann. (...)