Antwort 26.01.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Es gibt keinen Interessenskonflikt. (...)
(...) Es gibt keinen Interessenskonflikt. (...)
(...) Sie dürfen mir abnehmen, dass ich mir der Bedeutung des mir übertragenden Mandates im Deutschen Bundestages und der sich daraus resultierenden Verantwortung immer bewusst bin. (...)
(...) Das bedeutet aber nicht, dass Bundestagsabgeordnete ihre Diäten selbst bestimmen dürfen. (...)
(...) Warum der Gesetzgeber selbst über seine Diäten "bestimmen" darf, sollten sie diejenigen fragen, die dies zu verantworten haben. (...)