Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD
Der Bundespräsident hat bereits erklärt, dass er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch halte.
Der Bundespräsident hat bereits erklärt, dass er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch halte.
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Die Fristen werden verkürzt.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.