Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ottmar M. • 20.12.2018
Antwort von Tino Sorge CDU • 27.05.2019 (...) Die Sanktionen gegen die völkerrechtswidrig annektierte Krim stehen im Einklang mit der EU-Politik, die Annexion der Krim durch die Russische Föderation nicht anzuerkennen. Das von Ihnen angesprochene Assoziierungsabkommen (AA) ist erst Anfang 2017 vollständig in Kraft getreten, sodass direkte Auswirkungen erst im weiteren Zeitverlauf absehbar sein werden. (...)
Frage von Ottmar M. • 18.12.2018
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 09.01.2019 (...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein. Denn die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten, die Unverletzbarkeit der Grenzen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten sind wesentliche Elemente der europäischen Sicherheitsordnung, die durch das russische Vorgehen in der Ukraine verletzt wurden. (...)
Frage von Lothar M. • 27.11.2018
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Johann D. • 14.11.2018
Antwort von Anton Friesen AfD • 15.11.2018 (...) Über die Ereignisse audie Ereignisse auf der Krimt es in der Tat unterschiedliche Versionen. Selbst unter Experten gibt es hier Uneinigkeit. (...)
Frage von Johann D. • 09.11.2018
Antwort von Anton Friesen AfD • 09.11.2018 Frage von Ottmar M. • 21.08.2018
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.08.2018