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Thomas Lutze
DIE LINKE
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Wie glauben Sie mit einseitiger Abrüstung unsererseits, die russische Aggression in der Ukraine stoppen zu können?

Sehr geehrter Herr Lutze,

als Linkswähler seit 20 Jahren fällt es mir immer schwerer DIE LINKE zu wählen.

Heute hat Frau Mohamed Ali im Bundestag Waffenlieferungen an die Ukraine, die von Russland überfallen wurde, abgelehnt, und von der Bundesregierung Abrüstung gefordert.

Wie weltfremd ist das denn? Und der Ukraine, die sich dem Westen und der Freiheit zuwendet und dafür, von Russland überfallen wird, wollen Sie Verteidigungswaffen versagen.

Der Bundeswehr, die verteidigungsuntauglich ist, wollen sie keine finanzielle Aufstockung erlauben. Was ist das denn? Nichts gegen Abrüstung. Aber doch nicht einseitig.

DIE LINKE kann doch nicht im ernst von Deutschland einseitig Abrüstung fordern, während die Gegenseite, Russland mit geballter militärischer Macht Nachbarstaaten überfällt.

Halten Sie wirklich an dieser einseitigen Abrüstung fest, während Russland einen Angriffskrieg führt?

Frage von Joachim F. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Joachim F.,

die Frage, in wie weit Waffenlieferungen gerechtfertigt sind und Völkern helfen, sich gegen militärische Aggressionen verteidigen zu können, ist eine in der Linken auch nicht ganz unumstrittenen Frage. Und einfach zu beantworten ist sie auch nicht. Ohne Waffenlieferungen der USA und des UK hätte die Sowjetunion 1941 Moskau nicht erfolgreich verteidigen können. Vietnam hätte gegen die Aggression der USA im dem sechziger/siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts keine Chance gehabt, ebenso wenig die Kurden gegen die Angriffe des sogenannten IS und der Türkei…

Doch Waffenlieferungen sind kein Allheilmittel. Beim aktuellen Krieg in der Ukraine ist leider zu befürchten, dass eine militärische Unterstützung der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine dieser Krieg eher noch verlängert wird und sich die Anzahl der Opfer noch erhöht. Die Gefahr, dass dadurch „der Westen“ zur Kriegspartei wird, ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Ja, diese Frage nicht beantworten zu können macht rat- und hilflos. Doch ist es richtig, etwas Falsches zu machen, nur weil man nicht Nichts machen will?

Sie verwenden in Ihren Fragen den Begriff „Verteidigungswaffen“. Diese Waffengattung gibt es nicht. Waffen könne immer zum Angriff oder zur Verteidigung verwendet werden. Die jeweiligen Befehlsheber entscheiden dies.

Zur Bundeswehr: Hier sage ich ganz klar, dass unsere Streitkräfte jedes Jahr mehr Geld im Bundeshaushalt zugewiesen bekommen haben – aktuell über 50 Mrd. Euro pro Jahr – und nichts hat sich beim Thema Ausrüstung und Wehrfähigkeit geändert. Am Geld kann es beim besten Willen nicht liegen.

DIE LINKE wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Abrüstung, Demilitarisierung und Diplomatie in der Konfliktlösung die tragende Rolle spielen. Ja, man wird damit nicht jeden Konflikt lösen, nicht jeden Krieg verhindern können. Mit Rüstung, Militär und Abschreckung aber auch nicht. Leider gibt es keinen goldenen Mittelweg. Für einen der beiden muss man sich entscheiden.

Freundliche Grüße, Thomas Lutze

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