(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf die populistischen und unsachlichen Positionen der AfD - insbesondere beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik - haben und werden wir mit der gebotenen Distanz und Ablehnung reagieren. Dies werden wir auch weiterhin im Landtag deutlich machen. (...)
(...) Wir haben uns mit einschlägigen AfD Anträgen in diesem Parlament sehr intensiv auseinandergesetzt, mit ärgerlichen taktischen Spielchen, mit Anträgen, die von anderen Fraktionen fast wörtlich geklaut wurden. Es lief bei diesem Themenkreis immer darauf hinaus, ausländerfeindliche Äußerungen durch die AfD zu verbreiten. In Zeiten, wo rechtsextremistische Straftaten stark zunehmen und fast täglich Anschläge auf Geflüchtete zu beklagen sind, ist es nicht hinnehmbar, durch einschlägige Äußerungen den Boden zu bereiten und Hemmschwellen zu senken. (...)
(...) Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort Ihre unbegründete Sorge nehmen zu können, dass hier ein verschwörerisches Rundfunkkartell am Werke wäre. Das ist wirklich nicht der Fall. (...)
(...) ich habe schon öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumiert, da war an meine politische Arbeit und die beiden daraus resultierenden Dokumentationen gar nicht zu denken. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz-Günther,
ich bedaure, dass wir Ihre Frage nicht hinlänglich beantworten können.
Ich bitte Sie, sich bezüglich Ihres Anliegens an das zuständige Finanzministerium zu wenden.