(...) die CDU-geführte Bundesregierung hat sich gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. Damit zahlen wir auch nicht mit Steuergeldern für griechische Staatsschulden. Vielmehr bürgen wir für Darlehen, die Griechenland verzinst zurückzahlen muss. (...)
(...) 1. Ja, wir wollen in der kommenden Legislaturperiode eine Neuregelung der Finanzierung der Freien Schulen vornehmen. Vergleichbar zu den Ausgaben für die Schulen in öffentlicher Trägerschaft werden auch die Mittel für Freie Schulen aufzustocken sein. (...)
(...) 2. Die FDP hat schon in den Koalitionsverhandlungen 2009 versucht, eine Rentenangleichung durchzusetzen. Damals wie heute blockiert die CDU aber dieses Vorhaben. (...)
(...) Diese Mittel müssen jetzt vom Land in selber Höhe gegenfinanziert werden. Mit dem Ausbau sollen bis zum Ende des kommenden Jahres alle Lücken geschlossen sein und in unserem Landstrich flächendeckend eine Internetgeschwindigkeit von 50 Mbit/s verfügbar sein. Hinsichtlich des Straßenausbaus konnte ich als Berichterstatter meiner Fraktion für das Land Brandenburg erreichen, dass wichtige Straßenbauvorhaben auch im neuen Ausbauplan aufgenommen sind und dass die Finanzierung vorgehalten wird. (...)
(...) Mit dem in diesem Jahr beschlossenen Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung wird der Weg geebnet, den Ländern und Kommunen Bundesmittel für den weiteren Ausbau von 100 000 Plätzen für die Kindertagesbetreuung bereitzustellen. CDU und CSU werden sich dafür einsetzen, dass der Bund die Länder und Kommunen auch in den kommenden Jahren unterstützt, das Angebot an Betreuungsplätzen bedarfs- und qualitätsgerecht auszubauen. (...)
