(...) Mai haben diese zugesichert, dass sie gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen einen spürbaren, positiven Beitrag leisten wollen. Insbesondere wollen sie nach Möglichkeit bestehende Kreditlinien gegenüber Griechenland und griechischen Banken und ihr Anleiheengagement in Griechenland für die Laufzeit des Programms aufrechterhalten. (...)
(...) Zunächst genügt hierfür rechnerisch nicht eine große Koalition aus CDU und SPD (die dürfte sich wohl nur enthalten) sondern lediglich eine neue "rot-grüne Regierung". Wenn es dazu käme, gehe ich sicher davon aus, dass die Änderung der Vergütung keine Mehrheit im Bundesrat finden würde.
Meines Erachtens kann das Gesetz nicht rückwirkend gelten. Die vorher "erworbenen" Archivalien müssten demnach gegen eine Veräußerung geschützt sein. (...)
(...) Das müssen wir verhindern und daher steht unsere Sicherheit in Afghanistan auf dem Spiel. Denn sollten islamistische Terrorgruppen Zugriff auf Atomwaffen in Pakistan erhalten, wäre unsere Sicherheit in einer Art und Weise in Gefahr, die wir uns kaum vorstellen können. Ausführlicher als hier habe ich diese Argumentation in diversen Beiträgen für die WNZ, den Wetzlar Kurier oder auf meiner Homepage www.sibylle-pfeiffer.de dargestellt. (...)
(...) Damit würde der Standort aufgewertet und die wirtschaftliche Entwicklung der Region vorangetrieben. Mit der Unterstützung des Industriestandortes Lubmin durch die Landes- und Bundesregierung sowie mit weiteren Investitionen sollen neue, qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und alte gesichert werden. (...)
