Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Einführung von Volksentscheides auf Bundesebene, halte ich für richtig. Unabhängig von dem immer noch aktuellen und vielleicht zur Zeit wichtigsten Anwendungsfall des Volksentscheides bei Souveränitätsübertragungen an EU- Institutionen bin ich davon überzeugt, dass es richtig ist, auch auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente einzuführen, so auch die Möglichkeit zu einem bundesweiten Volksentscheid. (...)

(...) Wichtig war mir dabei die schriftliche Festlegung im Gesetz - und dass wird Sie besonders interessieren - daß die Anbindung einer B87n ab Eilenburg an das Autobahnkreuz Leipzig Mitte erfolgt. Mich ärgert sehr, dass das Landesverkehrsminister und die nachgeordneten Straßenplaner aber auch mein Kollege Fornahl von der SPD jetzt von dieser Anbindung abweichen und einen Straßenzug durch die Partheaue bevorzugen. Ich werde gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wie auch dem NABU und Verkehrsplanern für eine sinnvolle planerische Lösung in den bevorstehenden Verfahren kämpfen und mich in der noch zu gründenden Bürgerinitiative engagieren. (...)

(...) Den Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Die zentrale Frage ist: Wann kann Deutschland ausschließlich auf Erneuerbare Energien setzen, die bezahlbar bleiben. (...)

(...) Wahr ist leider auch: Wir waren in einigen Punkten zu gutgläubig und haben der Finanzmarktbranche zu sehr geglaubt. Wir haben darauf Vertraut, dass Aufsichtsräte, Vorstände und Aufsicht einen guten Job machen, was oftmals leider nicht der Fall war. (...)

Sehr geehrte Frau Kugler,

zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage bedanken.

(...) CCS-Gesetz geregelt werden sollten, das aber jedoch - wie Sie den Medien sicher entnommen haben - vorerst auf Eis liegt und erst in der nächsten Legislaturperiode wieder verhandelt wird. Aber um es ganz deutlich zu sagen: Wir brauchen für eine gewisse Zeit noch Kohlekraftwerke, und gleichzeitig müssen wir die dadurch frei werdenden CO2-Emissionen in den Griff bekommen. Das geht nach heutigem Stand der Technik nur durch die CCS-Technik. (...)