Frage an Wolfgang Schäuble von Erik W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister,
welche verbindlichen Maßnahmen in konkreter Bennenung von Art und Volumen und in welcher Verhältnismäßigkeit zum Gesamtpaket haben bzw. werden die deutschen Kreditinstitute (Sowie weitere mitwirkende deutsche Unternehmen) zur Stabilisierung von Griechenland beitragen? Welchen Beitrag leisten ausländische Institute mit Exposuré in Griechenland? Mir fehlt per status quo eine verläßliche Dokumentationsquelle, die Transparenz schafft und einen kürzlich erfolgten, gemeinsamen, öffentlichkeitswirksamen Auftritt durchaus legitimieren würde.
Mit freundlichen Grüßen
E. Wellmann
Sehr geehrter Herr Wellmann,
die Finanzminister haben in der Eurogruppensitzung am 2. Mai vereinbart, dass jeder Minister mit den Finanzinstituten, die ein "exposure" gegenüber Griechenland haben, über deren Bereitschaft spricht, außerhalb des Hilfspakets einen freiwilligen Beitrag zu leisten. Bei meinem Treffen mit den Spitzen der deutschen Finanzwirtschaft am 4. Mai haben diese zugesichert, dass sie gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen einen spürbaren, positiven Beitrag leisten wollen. Insbesondere wollen sie nach Möglichkeit bestehende Kreditlinien gegenüber Griechenland und griechischen Banken und ihr Anleiheengagement in Griechenland für die Laufzeit des Programms aufrechterhalten.
Konkret sollen die am 6. Mai 2010 bestehenden Kreditlinien wenigstens bis zum 6. Mai 2013 auf Grundlage der getroffenen Vereinbarungen in vollem Umfang fortgeführt werden. Mithin sollen weder Kreditlinien gekündigt, noch die unter den Kreditlinien zur Verfügung stehenden Beträge reduziert werden. Auslaufende Kreditlinien in Höhe von insgesamt rund 3,3 Mrd. Euro sollen durch neu zu vereinbarende Linien oder andere Formen der Finanzierung ersetzt werden. Darüber hinaus beabsichtigen die Unternehmen, ihre Engagements in griechische Anleihen wenigstens bis zum 6. Mai 2013 aufrechtzuerhalten. Für im Zeitraum bis zum 6. Mai 2013 fällig werdende Anleihen sollen Ersatzinvestitionen in Anleihen oder andere Formen der Finanzierung in Höhe von insgesamt rund 4,8 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.
Jedes beteiligte Unternehmen wird die hier aufgeführten Engagements
halbjährlich der Finanzaufsicht mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.