Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission und die darauf folgenden Reformen halte ich für die momentan größte haushaltspolitische Herausforderung in Deutschland und NRW.
(...) Die Bedeutung eines Menschen definiert sich nicht über seine Arbeit. In unserer Gesellschaft sind Personen ohne Erwerbsarbeit stigmatisiert, als ob sich der Wert eines Menschen nur über seinen Job bestimmen lässt. Dabei gibt es genug Menschen, die durchaus wertvolle und sinnvolle Tätigkeiten ausüben würden, wenn sie nicht Erwerbsarbeit leisten müssten, zum Beispiel im sozialen, karitativen oder künstlerischem Bereich. (...)
(...) Hätten die Euroländer auf eine vorrangige Stellung ihrer Hilfen bestanden, hätte dies automatisch bedeutet, dass die Forderungen anderer Investoren nachrangig bedient werden und deren Vertrauen in die Sicherheit griechischer Anleihen weiter untergraben. Mit den gewährten Finanzhilfen soll Griechenland in enger Zusammenarbeit mit dem IWF möglichst rasch wieder in die Lage versetzt werden, sich aus eigener Kraft an den Finanzmärkten zu refinanzieren. (...)
(...) Vielmehr müssen jetzt die notwendigen Konsequenzen aus der Krise gezogen werden, damit wir ähnliche Situationen für die Zukunft vermeiden können. Natürlich weiß auch ich nicht, ob die Hilfen für Griechenland letztlich ihren Zweck erfüllen werden. Ich weiß aber, was die Folgen eines Nicht-Handelns wären. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich begrüße, dass das Genehmigungsverfahren für die Ortsumgehung Meschenich eingeleitet worden ist. Dies hätte aus meiner Sicht schon viel früher erfolgen sollen. (...)