Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 07.05.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wenn es einen Waffenstillstand gibt, dann kann es auch UNO-Friedenstruppen geben. Ich stimme Ihnen zu, dass man dabei durchaus an den Einsatz von Soldaten aus muslimischen Ländern denken sollte. (...)

Portrait von Thomas Stotko
Antwort 06.05.2010 von Thomas Stotko SPD

(...) Grundsätzlich gilt, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Steuerzahlern in unserem Land nicht nochmals die Lasten der Krise aufgebürdet werden dürfen. Daher ist es unumgänglich, dass die deutsche Bundesregierung ihre Schlüsselstellung in Europa nutzt und das deutsche und europäische Gemeinwohl nicht länger an der internen Zerstrittenheit zischen den Regierungsfraktionen scheitert. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 14.06.2010 von Gesine Lötzsch Die Linke

(...) Ich habe das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarz-gelben Koalition "Umverteilungsbeschleunigungsgesetz" genannt. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers, die Entlastung für Groß-Erben und die Besserstellung wohlhabender Familien rechtfertigen diesen Begriff. (...)