(...) Da ich jedoch andere Themen in der Fraktion verantworte, bitte ich Sie, sich bei dieses Fragen zum Themenbereich Finanzen an die entsprechenden FachpolitikerInnen meiner Fraktion zu wenden. Die Arbeit der Abgeordneten basiert auf Arbeitsteilung und ich würde zu Ihrem Problem auch meine Kollegin Nicolette Kressl oder meinen Kollegen Lothar Binding fragen. Insofern bitte ich, diese Abgeordneten direkt zu kontaktieren. (...)
(...) Ich wüsste nicht, ob mir der Kreis Kleve vorschreiben kann, ob ich meine Wäsche mit Trinkwasser waschen muss. Ich sehe keinen Sinn darin, wertvolles Trinkwasser benutzen zu müssen, wenn bessere Alternativen in Ihrem Haushalt vorhanden sind. (...)
(...) Im Übrigen möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass sich hohe Spritpreise nicht zu Gunsten des Staates auswirken. Was die Mineralölsteuer betrifft, profitiert er allein von einem höheren Verbrauch. Da die Energiesteuer als fester Steuersatz je Liter erhoben wird, sinken bei rückläufigem Verbrauch die Einnahmen des Staates und steigen bei höherm Verbrauch. (...)
(...) Die Problematik des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwangs für Wasser, die eng verbunden ist mit der Frage der Trinkwasserqualität, obliegt dem kommunalen Verwaltungsrecht. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Sie an die zuständigen Behörden verweisen muss. (...)
(...) wie aus Ihren Informationen hervorgeht, haben Sie alle gerichtlichen und rechtlichen Stationen - lokal, überregional, subnational - bereits ausgeschöpft. Ich kann Ihnen deshalb wenig Hoffnung für Ihre weiteren Initiativen zwecks Änderung des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang machen. Rein rechtlich ist die Vorgehensweise der Stadt Kevelaer nicht zu beanstanden und nach den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen gibt es derzeit keine Möglichkeit, Sie vom Anschluss- und Benutzungszwang zu befreien. (...)
