MdL Daniel Schwerd

| Kandidat Nordrhein-Westfalen
Jahrgang
1966
Wohnort
Köln
Berufliche Qualifikation
Diplom-Informatiker (FernU Hagen)
Ausgeübte Tätigkeit
Selbstständig, MdL
Liste
Landesliste, Platz 5
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
9,8 %
Wahlkreis
Köln III

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von MdL Daniel Schwerd: Lehne ab
Kameras bieten nur eine Schein-Sicherheit, an der tatsächlichen Kriminalitätsrate ändern sie nichts. Damit stopft man keine Lücken, die man in den Personalbestand geschlagen hat. Sicherheit schafft man langfristig nur mit Prävention, etwa indem man jungen Menschen Perspektiven bietet.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von MdL Daniel Schwerd: Stimme zu
Es kann nicht Sinn der Schule sein, möglichst schnell verwertbare Arbeitskräfte zu schaffen, sondern sie soll mündige junge Menschen heranbilden mit einer humanistischen Allgemeinbildung. Langfristig brauchen wir eine Schule für alle, in der jedes Kind nach seinen Möglichkeiten gefördert wird
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von MdL Daniel Schwerd: Stimme zu
In unserer Gesellschaft haben die unterschiedlichsten Formen des Zusammenlebens Platz. Kinder sollen sich damit befassen, das schafft Toleranz und Akzeptanz. Eine neutrale, an der Wissenschaft orientierte Aufklärung gehört selbstverständlich dazu.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von MdL Daniel Schwerd: Lehne ab
Wir haben nur diese eine Erde, von der Verbrennung fossiler Brennstoffe müssen wir mittelfristig abkommen. Dazu braucht es Alternativen, wir müssen umweltfreundliche Verkehrsformen stärken. Fahrrradfahren gehört dazu, wie auch ein flächendeckender gut ausgebauter ÖPNV und Elektromobilität.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von MdL Daniel Schwerd: Stimme zu
Jahrzehntelang haben Energiekonzerne mit der Braunkohleverbrennung (wie auch am Atomstrom) gut verdient. Es ist auch nur fair, wenn sie jetzt für die langfristigen Folgekosten aufkommen. Wir sollten nicht akzeptieren, dass hier Gewinne privatisiert, aber die Kosten sozialisiert werden.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von MdL Daniel Schwerd: Lehne ab
In Afghanistan herrscht Krieg und Terrorismus. Täglich explodieren Bomben, die Zahl ziviler Opfer steigt von Jahr zu Jahr. An vielen Orten sind die Lebensgrundlagen zerstört, es gibt keine sicheren Landstriche. Menschen, die aus diesen Zuständen zu uns fliehen zurückzuschicken ist inhuman.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von MdL Daniel Schwerd: Stimme zu
Politikverdrossenheit entsteht, wenn Menschen an Entscheidungen in ihrem Land nicht beteiligt werden. Auch zwischen den Wahlen wollen Bürger Einfluss auf Politik haben. Die Hürden für Volksentscheide dürfen nicht unerfüllbar hoch sein.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von MdL Daniel Schwerd: Lehne ab
Wir wollen gleiche Chancen für alle Kinder. An vielen Stellen ist es gerade die Tagesbetreuung, die dazu fehlt. Ein Betreuungsgeld (auch "Herdprämie" genannt) setzt die vollkommen falschen Anreize. Wir müssen uns gegen Kinderarmut wenden, bspw. Kindergeld nicht mehr auf SGBII-Leistungen anrechnen.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von MdL Daniel Schwerd: Stimme zu
Bildung muss für alle gleichermaßen verfügbar und kostenlos sein, nur so erreicht man Chancengleichheit. Gerade Alleinerziehende sind auf Kitaversorgung angewiesen, und gerade die sind oft von Armut betroffen. Am Geldbeutel darf es nicht scheitern, ob Kinder einen guten Start bekommen oder nicht.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von MdL Daniel Schwerd: Lehne ab
Man soll doch mal lieber darüber nachdenken, warum die Finanzlage so schwierig ist: Weil man zahlreiche Einkommen gar nicht ausreichend besteuert, und sich gleichzeitig Haushaltsdisziplin auferlegt. Mit einem fairen Steuersystem ohne Schlupflöcher kann man auch angemessene Daseinsvorsorge betreiben.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von MdL Daniel Schwerd: Stimme zu
Mehr als das: Wäre der ÖPNV grundsätzlich fahrscheinfrei benutzbar und stattdessen solidarisch finanziert, würde das die Städte und unsere Umwelt erheblich entlasten. Man könnte durch höhere Auslastung auch mehr Linien und kürzere Taktzeiten realisieren. Damit ist Mobilität für alle garantiert.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von MdL Daniel Schwerd: Lehne ab
"Racial Profiling" ist staatlich institutionalisierter Rassismus. Menschen sollten aufgrund von konkreten Anlässen kontrolliert werden oder tatsächlich zufällig. Das an Hautfarbe o.ä. festzumachen ist schlicht Diskriminierung. Hautfarbe sagt nicht aus, ob jemand kriminell ist oder nicht.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von MdL Daniel Schwerd: Lehne ab
Es ist richtig, dass Staat und Politik keinen beherrschenden Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausüben darf. Daher sind möglichst niedrige Quoten für Politiker in diesen Gremien richtig. Aber es muss (gerade für Opposition) eine gewisse Kontrollfunktion ausgeübt werden können.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von MdL Daniel Schwerd: Stimme zu
Staatliches Handeln muss nachprüfbar sein. Der Staat als Dienstleister der Bürger hat Rechenschaft abzulegen. Man soll als Bürger nicht nur alles fragen dürfen (Informationsfreiheit) - der Staat hat eine Bringschuld (Transparenz). Informationen sollen in offenen Formaten verfügbar gemacht werden.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von MdL Daniel Schwerd: Lehne ab
Wir sind heutzutage ein geeintes Deutschland. Regionen spielt man nicht gegeneinander aus. Hier wie da gibt es schwache und stärkere Kommunen - wichtiger ist es, gerade die schwachen Kommunen zu stärken, indem man die Kommunalfinanzen neu regelt und auf stärkeres Fundament stellt.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von MdL Daniel Schwerd: Neutral
Ich glaube, dass das nicht zwangsweise ein Widerspruch ist. Gerade im Bereich Ökologie, erneuerbare Energien oder Recycling entstehen doch viele neue Arbeitsplätze - jedenfalls mehr, als wenn wir Umweltschutz unterlassen. Eine zerstörte Umwelt ist auch ein zu hoher Preis.
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