Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jonas D. • 28.01.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 05.02.2018 (...) Was einen Untersuchungsausschuss angeht, so habe ich mich eine Woche vor der Wahl wie folgt geäußert: Ein Untersuchungsausschuss wäre ein Mittel, um aus der Opposition Druck für eine andere Einwanderungspolitik zu machen. Wenn es diese gibt, erübrigt sich dieser Ausschuss. (...)
Frage von Jonas D. • 28.01.2018
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Bernd M. • 12.01.2018
Antwort von Winfried Bausback CSU • 22.02.2018 (...) 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes hat in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. Dieser Grundsatz wird auch durch europäisches Recht nicht aufgehoben, weil der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Schengener Grenzkodex und die Dublin-Verordnung es erlauben, nach Einführung von Binnengrenzkontrollen Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückzuweisen. (...)
Frage von Frank F. • 24.10.2017
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.04.2018 (...) Wir teilen Ihre Sorge vor Überfremdung oder gar Bürgerkrieg nicht. Unser Land steht auf einer soliden Grundordnung, deren Fundament die Grundrechte bilden. (...)
Frage von Frank F. • 24.10.2017
Antwort ausstehend von Alexander Gauland AfD Frage von Frank F. • 24.10.2017
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 26.10.2017 (...) Herr Gauland und seine Partei, dem Sie die gleiche Frage gestellt haben, vertritt im Übrigen gerade im Familienrecht genau auch Rücknahmen fundamentaler Gleichheitsrechte, die in den 1970er Jahren erkämpft wurden. (...)