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Thema

Frage Status

Rechtsstaatlichkeit

Frage von Winfried W. • 04.02.2022

Sehr geehrter Herr Justizminister, die Medien berichten permanent über Übergriffe auf die Polizei bei den Spaziergängen. Wieviel solcher Straftäter sind eigentlich schon verurteilt???

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 18.02.2022

Demonstrationen dürfen nicht systematisch gegen Versammlungsauflagen und Regeln verstoßen oder gar in gewalttätigen Angriffen münden. Gewalt gegen Polizisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Christoph G. • 09.01.2022

Die Polizeigewerkschaft wirft der Politik vor, mit der Impfpflicht gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Der Rechtsstaat werde in nie gekannter Weise herausgefordert. Teilen Sie das?

Antwort von Christina Stumpp

CDU • 10.01.2022

Sehr geehrter Herr G.,

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Frank H. • 23.12.2021

Hi, war die DDR nun ein Unrechtsstaat oder nicht?

Antwort ausstehend von Jacqueline Bernhardt

Die Linke

Mecklenburg-Vorpommern

Frage von Markus S. • 22.11.2021

Guten Tag Frau Justizministerin Gentes. Kann man noch von Rechtsstaatlichkeit sprechen, wenn man einen Großteil der gesunden Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben ausschließt?

Antwort von Marion Gentges

CDU • 02.12.2021

Der Staat ist verpflichtet, seiner Schutzpflicht für Leib und Leben nach Artikel 2 Absatz 2 GG nachzukommen und dabei einer Überlastung der Krankenhäuser entgegenzuwirken.