Frage von Gabriele B. • 31.01.2025
Antwort von Frank Schwabe SPD • 11.02.2025
Kriminelle müssen bestraft werden - mit den Mitteln des Rechtsstaats.
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Frage von Bekka B. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Falk Janke AfD
Frage von Rainer K. • 18.01.2025
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.01.2025
Wir verweisen auf die Antwort von Katrin Göring-Eckardt vom 26.11.2024.
Frage von Robin S. • 08.01.2025
Antwort von Stefan Möller AfD • 09.01.2025
Deshalb setze ich mich tatsächlich dafür ein, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung abgeschafft oder dessen Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird.
Frage von Jochen T. • 06.12.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tendai M. • 18.11.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW