Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei Cannabis ist unsere Haltung: Regulieren statt kriminaliseren (...)

(...)  Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und konsequent auf die schwarze Null hingearbeitet. (...)

(...) diejenigen, die sich unverschuldet verschuldet haben, von dieser Schuldenlast zu befreien. (...)

(...) Wir brauchen auch jetzt keinen Corona-Soli und keine Vermögensabgabe oder Reichensteuer. (...)

Insgesamt gingen in Rheinland-Pfalz mehr als 93.000 militärische und fast 34.000 zivile Arbeitsplätze verloren – dies war für Rheinland-Pfalz die bislang größte beschäftigungspolitische Herausforderung.

(...) Die juristische Beurteilung der Geschehnisse insbesondere vom gestrigen Tag sind natürlich heute noch nicht abgeschlossen. (...)