Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Wir von der Union halten das Gesetz zur Cannabislegalisierung und damit auch die in diesem vorgesehene Gründung von Anbauvereinen aus mehreren Gründen für den falschen Weg.
Klar ist: Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht jedoch nicht.
Die Hilfen für die Ukraine müssen weiterhin fließen, und dafür müssen wir die Schuldenbremse aussetzen.
Wir haben einen langen Atem und wir werden an der Seite der Ukraine stehen – so lange, wie das nötig ist
Solange Putin nicht bereit ist, diesen furchtbaren Krieg zu stoppen, ist für viele Ukrainer:innen eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht vorstellbar.
