Sehr geehrter Herr Dobrindt, wann wird darüber entschieden, ob das Tarifergebnis auf Beamte und Pensionäre übernommen wird. Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich sehr freuen. Freundliche Grüße

Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html

Sehr geehrter Herr R.,

zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:

Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html

Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ