Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich denke aber, dass ist nicht der Sinn dieser Plattform und ich habe auch nicht die Absicht, dies an dieser Stelle zu tun - insofern verweise ich nochmal auf meine Antworten zu diesem Thema - zu Ihrer Erinnerung: Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen - also insbesondere eine staatliche Alimentierung von Menschen, die nicht bedürftig sind, für den falschen Weg. Da haben wir sicherlich einen Dissens - den wir hier ausführlich ausdiskutieren - aber wohl nicht klären können. (...)

(...) Stephanie zu Guttenberg hat die Kosten ihrer Reise selbst getragen. Ziel ihres Besuches war es, den Soldatinnen und Soldaten in der Adventszeit die besten Wünsche und die Anerkennung der Heimat für den schweren Dienst zu übermitteln. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Weisser,

(...) Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung der gemeinsamen Sorge gilt eine Übergangsregelung, nach der Väter die alleinige oder gemeinsame elterliche Sorge- ohne Zustimmung der Mutter vor Gericht erwirken können. Daher kann ich Ihre Einschätzung einer „verfassungs- und menschenrechtswidrigen Situation“ nicht teilen. (...)

(...) Hintergrund für die angedachte Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten (von der, wie Sie sicher wissen, nicht alle Gehaltsstufen betroffen sein sollten) war die Konsolidierung des Hamburger Haushalts. Hamburg kann nicht umhin, seine Ausgaben zu senken und seinen Haushalt zukunftsfähig zu machen- auch mit Blick auf das ab 2013 geltende Verschuldungsverbot laut § 18 der Landeshaushaltsordnung. (...)

(...) Eine Rückkehr zu D-Mark oder etwa der Drachme für Griechenland sind keine Alternativen. Gegenüber dem Euro würde die D-Mark z. (...)