Jens Kerstan
DIE GRÜNEN

Frage an Jens Kerstan von Ubytre Jrtare bezüglich Finanzen

13. Dezember 2010 - 13:37

Sehr geehrter Herr Kerstan ,

in einem kürzlich mit Ihnen geführten Interview bei der Hamburger Morgenpost sagten Sie, sinngemäß als es um die Kürzung des Weihnachtsegeldes für den Öffentlichen Dienst ging:

Es ist ein kleiner Anteil den die Beamten dieser Stadt im Zuge der Finanzkrise leisten.

Meine Frage an Sie:

Finden Sie es gerecht und ökologisch vertretbar, dass die VerursacherInnen der Finanzkrise ungeschoren bleiben und die, die für die Krise nichts können, dafür zur Verantwortung gezogen werden ?

Schlicht und ergreifend: Ja oder Nein ?

Mit freundliche Grüssen

Holger Wegner

Frage von Ubytre Jrtare
Antwort von Jens Kerstan
17. Dezember 2010 - 13:42
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage

Sehr geehrter Herr Wegner,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Hintergrund für die angedachte Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten (von der, wie Sie sicher wissen, nicht alle Gehaltsstufen betroffen sein sollten) war die Konsolidierung des Hamburger Haushalts. Hamburg kann nicht umhin, seine Ausgaben zu senken und seinen Haushalt zukunftsfähig zu machen- auch mit Blick auf das ab 2013 geltende Verschuldungsverbot laut § 18 der Landeshaushaltsordnung.

Aufgrund der von uns in der Zwischenzeit getroffenen Entscheidung, die Koalition mit der CDU vorzeitig zu beenden, wird der Doppelhaushalt 2011/12 nicht mehr in dieser Legislatur verabschiedet werden. Ein neuer Senat wird im kommenden Jahr einen neuen Haushalt in die Bürgerschaft einbringen müssen. Ob dann Einsparungen im Personalbereich vorgenommen werden, kann ich Ihnen aus heutiger Sicht nicht beantworten. Sicher ist nur, dass die Notwendigkeit zur Konsolidierung der Finanzen der Stadt unabhängig von der politischen Konstellation, die diese Stadt regieren wird, bestehen bleibt.

Mit besten Grüßen,
Jens Kerstan (MdHB)