Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Beteiligung von Mitgliedern früherer Bundesregierungen am Fall Khaled el-Masri wurde in der letzten Wahlperiode in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich erörtert. Der Untersuchungsausschuss sollte Fragen aus dem Bericht zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus an das Parlamentarische Kontrollgremium klären, z.B. welche politischen Vorgaben für das Handeln gemacht und wie die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet und gewährleistet wurden. (...)

(...) es geht mir - wie Sie richtig erkennen - um die Entmachtung von Staaten und Banken. Diese Entmachtung kann durch das wirksamste Entmachtungsinstrument der Geschichte - den Wettbewerb - umgesetzt werden. (...)

(...) Die Mütze hatte ich von einem Mitarbeiter, der persönliche Kontakte zur Fregatte Hamburg hat. Ich habe sie nur mal anprobiert und wurde dabei fotografiert. (...)

(...) Die Veröffentlichungen von Wikileaks fallen unter die Pressefreiheit. Ich habe kritisiert, dass sensible Daten nicht genügend geschützt wurden. (...)

(...) Informationsfreiheit und Transparenz politischer Entscheidungen sind wichtige Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie. Nur so bleiben politische Prozesse und Entscheidungen nachvollziehbar. (...)