(...) Die EU kann nur in den Politikbereichen gesetzgebend tätig sein, die in den Gründungsverträgen ausdrücklich genannt sind. Außerdem geben die Verträge für die einzelnen Bereiche jeweils Ziele vor, auf die die Maßnahmen der EU ausgerichtet sein müssen. (...)
(...) http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?language=DE&refreshCache=yes&pageRank=1&id=66 Ich habe im Zusammenhang mit den ersten Europäischen Wahlen die wichtige Bedeutung des EP als demokratisches Element in der EU betont. Mit dieser Legitimation und der Öffentlichkeit aller Sitzung hat das Europäische Parlament sich selbst zum Motor eine dynamischen Prozesses der Demokratisierung der EU gemacht. (...)
(...) Heute hat das EP 736 Mitglieder. Die Europa-Abgeordneten werden alle fünf Jahre von Wählern aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Repräsentanten der insgesamt 500 Millionen Einwohner gewählt. Das Parlament ist die Haushaltsbehörde, zusammen mit dem Rat das legislative Organ der EU und hat Kontrollbefungisse gegenüber Rat und Kommission. (...)
(...) Beide Organe müssen sich einig sein, damit ein Rechtsakt angenommen wird. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das Mitentscheidungsverfahren auf fast alle Bereiche ausgedehnt. Weitere Verfahren sind die der Konsultation, der Zusammenarbeit, der Zustimmung und das Initiativrecht. (...)
(...) ich möchte Ihnen kurz die beiden gestellten Fragen beantworten. Ich und die SPD stehen ganz klar für ein Nordrhein-Westfalen ohne Studiengebühren. Mit einem Wahlerfolg der SPD am 9. (...)
Die Grünen haben sich von ihren gewaltfreien, sozialen und basisdemokratischen Zielen immer weiter entfernt. (...) Ich bin dann ausgetreten, habe aber im Gegensatz zur Grünen Fraktion meine Positionen, die ich im Wahlkampf vertreten habe, beibehalten und deswegen mein Mandat behalten. (...)