(...) die Regierung ist gegen die steigenden Treibstoffpreise weitgehend machtlos. Natürlich verdient der Staat durch die Mineralölsteuer mit, doch hat er auf die Spekulation mit Rohöl keinen Einfluss. Nachdem die Bundeswehrstudie über die Überschreitung des Zenit der Rohölförderung (peak oil) publik ist, wird sich der Preis nicht mehr senken lassen. (...)
(...) Wie schon erwähnt, müssen Menschen von ihrer Arbeit endlich wieder gut leben können. Genau dafür brauchen wir den Mindestlohn. Es kann nicht sein, dass in unserer Gesellschaft Menschen als sog. (...)
(...) Beim hier kritisierten "Kieler Gutachten" wird das Zwischenziel bei Umsetzung aller Maßnahmen sogar übertroffen. Ob hinsichtlich der vorgeschlagenen 400 MW-GuD-Anlage (Gas- und Dampfturbinen-Prozess-Kraftwerke) das langfristige Ziel erfüllt werden kann, ist in der Tat offen. (...)
(...) Das Land Baden-Württemberg investiert in den Bereich Bildung so viel wie in kaum einen anderen Bereich. Für mich als Ministerpräsident und Familienvater ist klar: im Bildungsbereich wird das Land auch weiterhin nicht sparen, sondern weiter investieren. (...)
(...) die FDP Rheinland-Pfalz spricht sich gegen die Zulassung von so genannten Gigalinern aus, zumal genau das dann eintritt, was Sie schon beschrieben haben. (...)