(...) Ihre Frage, wie ich zur Religionsfreiheit stehe, kann ich nicht ganz verstehen. Es ist für mich als Bürgerin und erst recht als Abgeordnete der Rechtsstaatspartei FDP im Deutschen Bundestag unter keinen Umständen denkbar, die Grundrechte, zu denen die Religionsfreiheit gehört, in Frage zu stellen. (...)
(...) Von den Kollegen der FDP im Bundestag haben wir eine Antwort vorliegen, in der diese versichern, dass keine Arbeitsplätze der BaFin von Bonn nach Frankfurt verlagert werden sollen. Zitat: "Eine räumliche Umsiedlung von bis zu 1.200 Finanzdienstaufsehern wäre nicht nur sachlich nicht zu begründen, sondern würde überdies zu einer nicht gerechtfertigten Mehrbelastung des Steuerzahlers führen." Wir alle werden sie da beim Wort nehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Weizmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5.3.2010.
Sehr geehrter Herr Mayer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Das von Ihnen angesprochene Bürgergeld stellt kein Äquivalent zum Hartz-IV-Regelsatz dar, sondern ist eine Bündelung von mehreren Sozialleistungen, so auch bspw. dem Wohngeld. (...)
(...) Des Pudels Kern: Die schwarz-gelbe Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen hat viele Kommunen an den Rand des Ruins gebracht. Und das hat in Folge verheerende Konsequenzen für die Bevölkerung in unseren nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden. (...)