(...) Politik in einer Koalition ist immer ein Ringen um den besten Weg. Auch ich wünschte mir dabei weniger Querelen und Querschüsse, sei es aus den Reihen der FDP, aus München oder sonst woher. (...)
Sehr geehrte Frau Artmann,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich stehe dem bedingungslosen Grundeinkommen eher skeptisch gegenüber. Für mich stellt sich nicht nur die Frage nach der Finanzierbarkeit, sondern auch danach, wie sich die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von bis zu 1.500 Euro auf die Arbeitsmotivation auswirken würde. (...)
(...) In dem Parteiordnungsverfahren (Berufungsverfahren) des Kreisverbandes Spandau und der Abteilung Alt-Pankow gegen Thilo Sarrazin hat die Landesschiedskommission der Berliner SPD nach mündlicher Verhandlung am 1. Marz 2010 die Berufung der Antragsteller zurückgewiesen. (...)
(...) Auch auf nationaler Ebene macht die Koalition ernst im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Nach der Flut von Selbstanzeigen nach dem Auftauchen der Steuerdaten-CDs hatten die Koalitionsfraktionen auf Initiative der Union im Frühjahr letzten Jahres einen Antrag in den deutschen Bundestag eingebracht, der verhindern soll, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung als Ausweg einkalkuliert wird. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf setzt diese Initiative jetzt um. (...)
