Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dass eine gesetzliche Regelung zur Mindestspeicherung fehlt, hat zu erheblichen Schutzlücken geführt, die in Anbetracht der Bedeutung dieser Daten für die Aufklärung von gerade auch schweren Verbrechen und der technischen Herausforderungen, die sich den Ermittlungsbehörden bei der Identifizierung der Täter stellen, nicht hinnehmbar sind. Diese Schutzlücken sind zwingend zu schließen, da eine effektive Beauskunftung zur Strafverfolgung von besonderer Bedeutung ist. (...)

(...) Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und es mehr gut ausgebildeten Müttern zu erleichtern, aus dem Beruf auszusteigen hat die CDU auf Bundesebene beschlossen bis 2013 für mindestens 35% aller Kinder im Alter unter 3 Jahren ein Angebot von mindestens 20 Stunden pro Woche zu schaffen. Andere Angebote wie die fälschlich immer wieder von der Rot-Grünen Regierung mitgezählten Sozialpädagogischen Spielkreise, haben nur ein Angebot von 10-12 Stunden. (...)

(...) Ich habe vom ersten Tag meiner Amtsbernahme an gesagt, dass es in meinem Haus keine Denkverbote gibt. Unsere Fachleuten beschäftigen sich selbstverständlich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung der Bundesverkehrswege. Der Koalitionsvertrag enthält dazu den Auftrag, eine neue Grundkonzeption für die Bundesverkehrsplanung zu entwickeln. (...)

(...) Es sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen bzw. (...) Ich möchte für die Förderung von etablierten mittelständischen Unternehmen kämpfen, damit diese auch in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld weiter wachsen können. (...)

(...) Die lange zurück gehaltene Studie zeigt offensichtlich, dass der Weg in eine regenerative Energieerzeugung schneller und preiswerter zu begehen ist, als das Bundeswirtschaftsministerium vorgibt - sogar, wenn gleichzeitig die Atomkraftwerke entsprechend des alten Atomausstiegs nach und nach abgeschaltet werden. Es liegt nahe, dass die Arbeit darum in den letzten Winkeln der BMWi-Webseite versteckt wurde. (...)