(...) meine Erkundigungen beim Bayer. Staatsministerium der Justiz und dem Amtsgericht Lindau haben ergeben, dass die derzeit längere Bearbeitungsdauer darauf zurückzuführen ist, dass kurzfristig krankheits- und schwangerschaftsbedingt personelle Engpässe aufgetreten sind. Zu berücksichtigen ist auch, dass die vom Notariat genannte Bearbeitungsdauer von lediglich zwei Wochen Spitze in ganz Bayern war. (...)
(...) 1. Im Jahr 2009 betrug der Export der EU-Staaten in Nicht-EU Staaten 17,1 %, damit ist der Außenhandel gegenüber dem Vorjahr deutlich eingebrochen. Im Jahr 2008 waren es noch 20,1% (9986 Mio €). (...)
(...) Mit Ihren Fragen haben Sie völlig Recht. Mit dem Wort "Flexibilität" soll die Berechtigung unsozialer Maßnahmen unterstrichen werden. Auf jeden Fall werden wir nicht aufhören, dagegen zu streiten. (...)
(...) Durch die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße an die Bahntrasse werden die schon jetzt durch den Lärm der Bahn geplagten Anwohner erstmals einen effektiven Lärmschutz bekommen. Die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße wird also zu einer Reduzierung der durchschnittlichen Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner führen und nicht zu einer Steigerung. Der wesentliche Grund, warum die Wilhelmsburger Reichsstraße teurer als ursprünglich geplant wird ist, dass der Bund nun bereit ist, den Umfang der Lärmschutzmaßnahmen noch einmal deutlich zu erhöhen. (...)
Sehr geehrter Herr Schueller,
vielen Dank fuer Ihr Schreiben. Ich habe zu diesem Komplex schon haeufig Stellung bezogen, auch in der Presse. Ich darf Sie darauf verweisen.
Mit freundlichen Gruessen
Stefan Scheffold