Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aber dies fordert die LINKE gerade nicht. Es geht nicht um die Abschaffung von privatem Produktiveigentum schlechthin, sondern vielmehr darum, dieses auf jene Bereiche zu begrenzen, in denen es keine gesellschaftliche und wirtschaftliche Macht schaffen kann. Heute ist es doch so, dass wenige riesige Konzerne de facto Preise, Umfang des Angebots, Arbeitsbedingungen und Löhne diktieren und echte Innovationen und technologischen Fortschritt immer mehr ersticken. (...)

Sehr geehrte Frau Schuster-Abdelbary,

leider ist es vor Beendigung der Koalitionsverhandlungen nicht möglich Ihren umfangreichen Fragenkatalog zu beantworten.

Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld.

(...) Sie haben Recht, dass die Spar- und Konsolidierungsanstrengungen Griechenlands nicht ausgewogen sind in dem Sinne, dass sie vor allem die Reichen und Vermögenden treffen. Auch wenn es einige Maßnahmen gibt, die auf Unternehmen und höhere Einkommen zielen, so wird der größte Teil der Haushaltskonsolidierung von der breiten Masse der Bevölkerung getragen. (...)

(...) unser Wahlprogramm enthält die Aussage, dass wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen der Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes befürworten. Im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre und nach bestehender Rechtslage hat die Landesregierung aber wohl keine rechtliche Handhabe, auf einer Zivilklausel an Universitäten zu bestehen. Insofern müssen wir noch sehen, wie wir unser politisches Ziel konkret umsetzen können. (...)

(...) Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Mitglieder einer Wohnungsbaugenossenschaft müssen besser vor Wohnungsverlust geschützt werden. Das gilt nicht nur in der Insolvenz, sondern auch im Einzelzwangsvollstreckungsrecht. (...)

(...) Sie sind mit Ihrem berechtigten Anliegen je bereits mit mehreren Stellen in Kontakt, unter anderem mit dem Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, das Verfahren läuft und ist ja auch nicht beendet. Unabhängig von einer Befassung auf der Gesundheitsministerkonferenz wird es zu einer bundesweiten Diskussion über die Transparenz in den Schlichtungsstellen kommen. Insofern bin ich zuversichtlich, dass Ihr berechtigtes Anliegen Gehör findet. (...)