(...) Gegenwärtig wird innerhalb der Koalition die Fortsetzung der Fördermaßnahmen beraten. Die FPD will sich dafür einsetzen, dass künftig eine Kulanzregelung gefunden wird, um Fälle wie den Ihrigen künftig berücksichtigen können. (...)
(...) Zur Frage der kleinen Klassen haben wir mit unserem Wahlprogramm eine klare Aussage getroffen: Wir wollen die rückläufigen Schülerzahlen in den nächsten Jahren dazu nutzen, die Klassen kleiner werden zu lassen. Bis zum Jahr 2015 wird es dann keine Klasse mehr geben mit mehr als 25 Schülern. (...)
(...) gerne nehme ich Stellung zur Problematik der Vorratsdatenspeicherung und zur (partiellen) Revision meines Standpunktes, die ich vornehmen muss aufgrund des BVerfG-Urteils. (...)
Sehr geehrter Herr Lessmann,
Sehr geehrter Herr Ehlert,
(...) Dazu muss er jedoch solide und solidarisch finanziert werden. Deshalb wenden wir uns vehement gegen die Kopfpauschale, die jetzt wieder von CDU/CSU und FDP propagiert wird. (...)