Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paul Lehrieder
Antwort von Paul Lehrieder
CSU
• 17.03.2010

(...) Wie Sie wissen, setzen die Unionsparteien nicht auf einen zentralen gesetzlichen Mindestlohn, sondern auf Branchenspezifische Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Auch die mit dem Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz wird meines Erachtens Dumpling-Löhnen hinreichend entgegengewirkt. (...)

Portrait von Agnes Alpers
Antwort von Agnes Alpers
Die Linke
• 23.03.2010

(...) Ich möchte diesen angeblichen „Linkstrend“ oder auch die „Sozialdemokratisierung“ der CDU an einem Beispiel aus dem Bereich der Familienpolitik entzaubern; der Erhöhungen des Kindergeldes von 154€ auf 184€. (...) Meiner Ansicht nach werden wir erst dann sehen, wie unsozial die CDU eigentlich ist und dass der angebliche „Linkstrend“ der CDU nichts anderes war als ein wahltaktisches Manöver. (...)

Portrait von Norbert Barthle
Antwort von Norbert Barthle
CDU
• 17.03.2010

(...) In der Tat ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine zentrale Angelegenheit zur Umsetzung einer Generationengerechtigkeit. Dies ist schon unter in der alten Bundesregierung eine zentrale CDU-Position gewesen, die unverändert Gültigkeit für uns hat. (...)

Portrait von Michele Marsching
Antwort von Michele Marsching
PIRATEN
• 08.03.2010

(...) Mir liegt am Herzen, die Grenzen zwischen den Schulformen zu verwischen, die ich für überholt halte. Es darf nicht sein, dass eine Schulform (Hauptschule) als "Abstellgleis" für Schüler angesehen wird, die zu den Verlierern in der Gesellschaft gehören. (...)

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